Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 16.02.2006 - S 11 SB 286/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 09.10.1987 - 9a RVs 5/86
Behindertenbegriff - Rechtsänderung vor Einlegung der Revision - …
Auszug aus SG Oldenburg, 16.02.2006 - S 11 SB 286/04
Im Rahmen einer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 128 Abs. 1 SGG) hat der Tatrichter alle Umstände des Einzelfalles gebührend zu berücksichtigen und entsprechend § 287 Zivilprozeßordnung selbständig zu bewerten (dazu Bundessozialgericht - Urteil vom 09.10.1987 - 9a RVs 5/86 - SozR 3870 § 3 Nr. 26).Gibt es solche anerkannten Bewertungsmaßstäbe, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich von ihnen auszugehen (BSG in SozR 3870 § 3 Nr. 26 m.w.N.).